Artikel 1: Definitionen
1.1 Der Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") ist Fabory Nederland B.V. Soweit in diesen AGB von "Fabory" und/oder "uns" und/oder "wir" die Rede ist, sind hiermit Fabory Nederland B.V. (eingetragen bei der niederländischen Handelskammer unter Registernummer 18020925, mit Umsatzsteuernummer NL803162091B05 und Geschäftsanschrift Laurent Janssensstraat 112, 5048 AR TILBURG (Tel. +31 (0)13 594 12 34, E-Mail: info@fabory.com) sowie sämtliche mit der vorgenannten Gesellschaft verbundene oder assoziierte Unternehmen gemeint.
1.2 Soweit in diesen AGB von "Kunde" die Rede ist, ist hiermit der Vertragspartner von Fabory gemeint.
1.3 Soweit in diesen AGB von "Produkten" die Rede ist, sind hiermit die Produkte aus dem Vertrag zwischen Fabory und dem Kunden gemeint.
1.4 Die Angebote und Ausschreibungen von Produkten und Dienstleistungen von Fabory sind grundsätzlich freibleibend und haben eine Geltungsdauer von 30 Tagen, sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt.
Artikel 2: Allgemeines
2.1 Wir behalten uns vor, diese AGB einseitig zu ändern. Über geänderten Regelungen werden wir den Kunden informieren. Änderungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Schrift- oder Textform (einschließlich Telefax und E-Mail) widerspricht.
2.2 Abbildungen der Produkte in Katalogen und auf Websites dienen ausschließlich zu Illustrationszwecken. Fabory behält sich das Recht vor, Druckfehler in ihren Katalogen und auf ihren Websites zu korrigieren. Trotz unserer Bemühungen kann es gelegentlich zu fehlerhaften Preisangaben in Katalogen und auf Websites kommen. Fabory behält sich das Recht vor, alle Bestellungen, die auf solchen fehlerhaften Preisangaben beruhen, zu stornieren, selbst wenn der Kunde eine Bestellbestätigung von Fabory erhalten hat.
2.3 Die Produkte können geringfügig von den in Katalogen und auf den Websites dargestellten Produkten abweichen. Geringfügige Abweichungen liegen vor, wenn diese unter einem gewöhnlichen Umfang von Abweichungen fällt. Die Produkte von Fabory können durch vergleichbare Produkte nach eigenem Ermessen von Fabory ersetzt werden.
2.4 Wir nehmen den Datenschutz unserer Kunden und Benutzer sehr ernst. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen zur Verwendung von gesammelten persönlichen Daten unserer Kunden.
Artikel 3: Benutzerkonto
3.1 Der Kunde kann sich im Online-Shop auf unserer Website www.fabory.com registrieren und ein persönliches Benutzerkonto ("Benutzerkonto") anlegen. Jeder Kunde darf nur ein Benutzerkonto unterhalten. Fabory wird das Benutzerkonto nach Überprüfung der Registrierungsdaten und einer in unserem Ermessen liegenden Überprüfung der Kreditwürdigkeit freischalten. Wir sind indes nicht verpflichtet, die Registrierung anzunehmen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und Fabory unverzüglich über künftige Änderungen solcher Angaben zu informieren.
3.3 Das Benutzerkonto und die hieraus resultierenden Rechte und Verpflichtungen sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht übertragbar. Dem Kunden ist bekannt und er erklärt sich damit einverstanden, dass das Benutzerkonto nicht mit Dritten geteilt werden darf.
3.4 Sollte das Benutzerkonto entgegen Artikel 3.3 dieser AGB von Dritten benutzt werden, gelten die über das Benutzerkonto getätigten Bestellungen als mit der Erlaubnis des Inhabers des jeweiligen Benutzerkontos getätigt. Der Kunde ermächtigt hiermit den jeweiligen Nutzer des Benutzerkontos im Namen und auf Rechnung des Kunden Bestellungen abzugeben. Mit der Lieferung der Produkte an den angegebenen Nutzer tritt Erfüllungswirkung bzgl. unserer Pflichten gegenüber dem Kunden ein.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Vertraulichkeit seiner Benutzerdaten und die Beschränkung des Zugangs zum Benutzerkonto sicherzustellen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto vor Verlust, Diebstahl oder sonstigem Missbrauch zu schützen und uns ein eventuelles Abhandenkommen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wir sind berechtigt, so lange uns keine derartige Mitteilung des Kunden vorliegt, auf die Legitimations-wirkung des Benutzerkontos zu vertrauen. In diesem Fall gelten die über das Benutzerkonto getätigten Einkäufe als verbindlich für den Kunden, d.h. als im Namen und auf Rechnung des Kunden getätigt.
Artikel 4: Vertragsschluss
4.1 Ein verbindlicher Vertrag zwischen den Parteien kommt nur zu Stande nachdem Fabory eine Auftragsbestätigung an den Kunden versandt hat, nachdem Fabory den Vertrag durchgeführt hat, oder nachdem Fabory den Kunden über den Versand der Produkte benachrichtigt hat.
4.2 Für den Fall, dass ein Zulieferer uns ein Produkt nicht rechtzeitig liefern kann, ist Fabory berechtigt, ein Angebot des Kunden zurückzuweisen oder eine erteilte Bestätigung zurückzunehmen und vom Vertrag in Hinblick auf die nicht gelieferten Produkten zurückzutreten, ohne dass Fabory sich dadurch gegenüber der anderen Partei (schadens-)ersatzpflichtig macht.
Artikel 5: Rücktritt
5.1 Tritt der Kunde von einem Vertrag (ganz oder teilweise) zurück, ist er verpflichtet, Fabory alle für die Durchführung des Vertrags zurechenbar entstandenen Kosten zu erstatten, unbeschadet anderer etwaiger Ersatzansprüche, die Fabory für Kosten, Schäden, (Gewinn-)Verlusten und Zinsen aufgrund der Beendigung des Vertrags geltend machen kann.
5.2 Ungeachtet anderer Rechte hat Fabory das Recht, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde in Verzug ist, insolvent wird, (angeforderte) Zahlungen aussetzt oder liquidiert wird. In diesen Fällen werden alle Ansprüche von Fabory sofort fällig.
Artikel 6: Preise
6.1 Sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, sind die im Online-Shop, in Katalogen oder in sonstigem Informationsmaterial von Fabory aufgeführten Preise Großhandelspreise und beinhalten keine Lieferkosten, Bearbeitungsgebühren, Steuern, allgemeine Abgaben, Einfuhrabgaben, Zoll- und/oder Zollabfertigungsgebühren und können ohne vorherige Mitteilung korrigiert oder geändert werden. Preise von (Handels-)Produkten, die marktbedingten Schwankungen unterliegen, werden an die jeweiligen Marktbedingungen angepasst.
6.2 Der Kunde trägt die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer, Abgaben, Import- und Zollabfertigungsgebühren.
6.3 Fabory hat nach Vertragsabschluss jederzeit das Recht, die Preise proportional und unter Berücksichtigung des geltenden Rechts anzupassen, wenn die den Preis bestimmenden Faktoren Schwankungen unterliegen, unabhängig davon, ob die Schwankungen zur Zeit der Abgabe des Angebots und/oder der Bestellungsbestätigung vorhersehbar waren oder nicht. Hiervon erfasste Faktoren sind z.B. Löhne, Preise, Einfuhrabgaben, Währungs-kurse, Verbrauchsgebühren, steuern und -abgaben, Steuern sowie staatliche Maßnahmen.
Artikel 7: Lieferung
7.1 Sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Werk ("Ex Works (EXW)") im Sinne der Incoterms 2015 (in der jeweils gültigen Fassung). Die Produkte gelten als abgeliefert, sofern sie dem Kunden zur Verfügung stehen.
7.2 Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt. Werden Produkte und/oder Dienstleistungen in Teilen geliefert, hat Fabory das Recht, einzelne Rechnungen für jeden Teil auszustellen.
7.3 Die Gefahr der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der verkauften Produkte sowie die Preisgefahr gehen mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
7.4 Kann eine Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse nicht zugestellt werden oder wird sie vom Kunden nicht angenommen oder nicht abgeholt, behalten wir uns vor, dem Kunden die dadurch entstandenen Mehrkosten (insbesondere aber nicht beschränkt auf Abwicklung, Verpackung und Fracht) in Rechnung zu stellen.
Artikel 8: Zeitpunkt der Lieferung
8.1 Sofern nicht ausdrücklich anders von uns bestimmt, haben die im Online-Shop, in Katalogen oder in sonstigem Informationsmaterial auf-geführten Liefertermine lediglich informativen Charakter und stellen keine vorgeschriebene Frist oder festen Liefertermin dar, sofern wir dies nicht anderweitig schriftlich bestimmt haben.
8.2 Nach Ablauf einer Lieferfrist befindet sich Fabory nicht automatisch in Verzug. Der Kunde ist verpflichtet, Fabory schriftlich zu mahnen und eine angemessene Pflicht zur Leistung zu setzen.
8.3 Fabory haftet nicht für die vollständige oder teilweise Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen, die durch höhere Gewalt verursacht wird, insbesondere Arbeitnehmerstreiks, Krieg, Terror und Terrorbedrohung, behördliche Anordnungen oder Kontrollen, Aufstände, Epidemien, Quarantänen, Engpässe, Kommunikations- oder Stromausfälle, Feuer, Unfälle, Explosionen, Lieferunfähigkeit aufgrund fehlender Erlaubnisse und Lizenzen, Unfähigkeit Material oder Rohstoffe zu beschaffen, extreme Wetterbedingungen, Katastrophen oder alle andere Umstände und Gründe außerhalb des Herrschaftsbereichs unseres Geschäftsbetriebs.
8.4 Ist die Durchführung des Vertrags durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Leistungshindernisse beeinträchtigt und nicht durch zumutbare Aufwendungen zu überwinden, verlängert sich die Zeit für die Erbringung der Leistung um den Zeitraum, in dem das Leistungshindernis besteht, wenn wir das Leistungshindernis nicht zu vertreten haben. Sofern die Durchführung des Vertrages durch Fabory unzumutbar ist, kann Fabory kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
Artikel 9: Zahlungsbestimmungen
9.1 In Rechnung gestellte Beträge sind vom Kunden innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu entrichten.
9.2 Ist der Kunde im Verzug, trägt er alle außergerichtlichen Kosten, die Fabory vernünftigerweise aufwenden musste, um den Kunden zur Zahlung zu bewegen. Sollte der Kunde gegen eine seiner Zahlungsverpflichtungen verstoßen, betragen die außergerichtlichen Kosten mindestens 15% des offenstehenden Betrages, mindestens aber € 125,00.
Artikel 10: Rügepflicht
10.1 Der Kunde hat das Produkt sorgfältig und unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Abgelieferte Produkte gelten als durch den Kunden abgenommen, es sei denn wir werden über Mängel in Kenntnis gesetzt: 1) im Falle eines sichtbaren Mangels innerhalb einer Frist von vier Werktagen nach Ablieferung; 2) andernfalls innerhalb einer Frist von drei Werktagen nach Entdeckung des Mangels, oder nach dem Tag, an dem der Käufer den Mangel vernünftigerweise hätte entdecken müssen. Sofern der Kunde Fabory nicht über vorhandene Mängel in Kenntnis setzt, sind seine Mängelansprüche ausgeschlossen. Geringfügige, kommerziell hinnehmbare oder technisch unvermeidbare Abweichungen in Qualität, Quantität, Größe, Farbe, Verarbeitung, Maßen, Behandlungen werden vom Kunden akzeptiert und stellen keinen Mangel dar.
10.2 Sofern der Kunde Fabory über den Mangel rechtzeitig gemäß Artikel 10.1 in Kenntnis gesetzt hat, bleibt er dennoch an den Kauf der Produkte gebunden und schuldet weiterhin den Kaufpreis.
Artikel 11: Gewährleistung
11.1 Fabory gewährleistet, dass die abgelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung 1) der Vereinbarung zwischen den Parteien und 2) den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften der Niederlande entsprechen.
11.2 Der Kunde kann Mängelansprüche nur innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung der Produkte geltend machen. Bei einer geltenden Herstellergewährleistung hat eine solche Vorrang.
11.3 Sollten die Produkte nicht der Gewährleistung unter Artikel 11.1 entsprechen, wird der Kunde Fabory schriftlich und innerhalb der unter Artikel 10.1 genannten Frist über den Mangel informieren. Der Kunde wird Fabory bei der Geltendmachung seiner Mängelansprüche über 1) die betroffenen Produkte, 2) das Bestelldatum sowie Lieferdatum der Produkte informieren und 3) den vom Kunden entdeckten Mangel erläutern.
11.4 Sollte der Kunde Fabory nicht rechtzeitig über den Mangel informieren und seine Mängelansprüche nicht rechtzeitig geltend machen, sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen.
11.5 Sollte der Kunde seine Mängelansprüche rechtzeitig geltend machen, wird Fabory die Mängelansprüche nach eigenem Ermessen prüfen. Der Kunde wird Fabory die Produkte auf erstes Anfordern von Fabory zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Der Kunde wird die Produkte an Fabory senden nachdem Fabory ihre schriftliche Zustimmung gegeben hat. Der Kunde hat dafür die unter Artikel 1.1 dieser AGB angegebene Adresse und die Originalverpackung der Produkte zu verwenden. Der Kunde trägt das Risiko und die Kosten für den Transport der Produkte.
11.6 Sollten die Mängelansprüche nach Ansicht der Fabory begründet sein, wird Fabory das Produkt nach eigenem Ermessen innerhalb einer angemessenen Frist entweder nachbessern oder nachliefern.
11.7 Mängelansprüche haben keinen Erfolg, sofern 1) der Mangel durch übermäßige oder unsorgfältige Verwendung des Produktes entstanden ist, 2) das Produkt verarbeitet oder umgestaltet wurde und 3) Fabory auf Anweisungen des Kunden bestimmte Rohstoffe, Verpackungsmaterialien oder Ähnliches verwendet hat und dies den Mangel verursacht oder zum Mangel beigetragen hat.
11.8 Gemäß der Regelung in diesem Artikel 11 erlöschen sämtliche Ansprüche des Kunden, die aufgrund der mangelhaften Lieferung von Produkten entstehen oder mit diesen Produkten im Zusammenhang stehen, mit Ablauf von 12 Monaten nach Übergabe der Produkte. Entsprechendes Vorbringen des Kunden ist damit ausgeschlossen.
Artikel 12: Eigentumsvorbehalt
12.1 Wir behalten uns das rechtliche Eigentum an den von uns gelieferten und zu liefernden Produkten vor, bis alle Ansprüche, die Fabory auf den Kunden hat oder haben könnte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rechtsansprüche im Sinne von Art. 3:92 Abs. 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, vollständig erledigt worden sind. Solange das Eigentum an Produkten nicht auf den Kunden übergeht, bleibt der Kunde verpflichtet, (a) die Waren pfleglich zu behandeln, (b) sie separat und als deutlich erkennbares Eigentum von Fabory zu verwahren und (c) sie nicht zu verpfänden.
12.2 Der Kunde verpflichtet sich, Fabory sofort über jegliche Ansprüche oder Zugriffsversuche von Dritten auf die Produkte, für die sich Fabory das Eigentum vorbehalten hat, zu informieren, damit Fabory ihre Eigentumsrechte wahrnehmen kann.
12.3 Der Kunde erteilt Fabory vorab das unwiderrufliche Zutrittsrecht zu allen Räumlichkeiten, in denen Produkte, die im Eigentum von Fabory stehen, gelagert werden.
12.4 Der Kunde achtet sorgfältig darauf, dass Produkte, für die sich Fabory das Eigentum vorbehalten hat, nicht mit anderen Produkten vermischt werden, um insbesondere die Einhaltung von Qualitätssicherungskriterien und die Nachverfolgung der Produkte in der Produktionskette zu sichern. Falls eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Produkten erfolgt, während die (Zahlungs-)Ansprüche von Fabory noch nicht vollständig erfüllt wurden, gilt Fabory – im Verhältnis des dem Rechnungsbetrag entsprechenden Werts der vermischten, verbundenen oder verarbeiteten Produkte – als Eigentümer an solchen Produkten.
Artikel 13: Haftung
13.1 Soweit eine Haftung auf Schadensersatz dem Grunde nach besteht, ist die Haftung von Fabory auf die Höhe des Rechnungsbetrags begrenzt.
13.2 Schadensersatzansprüche sind begrenzt auf direkte Schäden, die Folgendes umfassen: 1) angemessene Kosten für die Bestimmung der Ursache und des Umfangs des Schadens, sofern diese Vorgehensweise den Regelungen dieser AGB entspricht, 2) die eventuellen angemessenen Kosten für die Wiederherstellung der mangelhaften Leistung von Fabory und 3) angemessene Aufwendungen, die angefallen sind um den Schaden abzuwenden oder zu begrenzen, aber nur wenn der Kunde in der Lage ist nachzuweisen, dass ein Schaden bei ihm eingetreten ist und dass die Kosten zur Abwendung oder Begrenzung dieser Schäden angefallen sind.
13.3 Fabory haftet nicht für indirekte Schäden, insbesondere (aber nicht beschränkt auf) nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, entgangene Kosten-einsparungen, Schäden von Dritten und Betriebsausfallschäden.
13.4 Diese Begrenzung des Haftungsausschlusses gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichem Fehlverhalten oder grob/bewusst fahrlässiger Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit durch Fabory oder ihrer Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.
13.5 Die Haftung von Fabory ist in jedem Fall auf die durch den Versicherer von Fabory versicherte Summe begrenzt.
Artikel 14: Geistiges Eigentum
14.1 Der Kunde hat keine Rechte, Titel oder Anteile an Markennamen, Schutzmarken, Handelsaufmachung, Urheberrechten, Patenten, Domainnamen, Produktnamen, Katalogen oder anderen geistigen Eigentumsrechten von Fabory oder an Schutzmarken oder Dienstleistungsmarken von Faborys Zulieferern.
14.2 Alle Materialien auf unseren Websites unterliegen den Schutzrechten von Fabory und unseren Zulieferern und Lizenzgebern. Der Kunde ist nicht berechtigt, das geistige Eigentum von Fabory, seinen Zulieferern oder Lizenzgebern ohne die Erlaubnis von Fabory zu kopieren oder zu benutzen.
14.3 Geistige Eigentumsrechte, die nach Abschluss des Vertrages entstehen, gehen auf Fabory über.
Artikel 15: Vertraulichkeit
15.1 Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche empfangene vertrauliche Informationen aus dem Vertrag oder sonstigen Quellen geheim zu halten. Eine Information ist vertraulich, wenn die andere Partei diese als "vertraulich" bezeichnet oder wenn dies aus der Natur der Information folgt.
15.2 Die Verpflichtung, vertrauliche Informationen geheim zu halten, gilt nicht für solche Angaben und Informationen: 1) die allgemein für die Öffentlichkeit bekannt sind, ohne dass eine Partei die Verpflichtung aus diesem Artikel verletzt, 2) die öffentlich bekannt gemacht werden aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder eines rechtskräftigen Urteils, und 3) wenn die offenlegende Partei von der anderen Partei schriftlich von ihren Vertraulichkeitsverpflichtungen entbunden wurde.
15.3 Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, ist es dem Kunden nicht gestattet, über Produkte oder den zugrunde liegenden Vertrag mit Fabory in Veröffentlichungen, (Werbe )Anzeigen, Websites, Prospekten oder in sonstigen Medien zu berichten oder sonst Auskunft zu geben.
Artikel 16: Korruptionsbekämpfung
16.1 Dem Kunden ist bekannt, dass Faborys Geschäftspraktiken Bestechungen und Korruption in jeglicher Form verbieten. Der Kunde bestätigt, ein unabhängiger Unternehmer zu sein und sich an das gesamte anwendbare Recht zur Vermeidung von Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr oder im öffentlichen Sektor sowie Schutzgesetze gegen Geldwäsche und Terrorismus zu halten (dazu zählen insbesondere einzelstaatliche Antikorruptionsgesetze, der kanadische Corruption of Foreign Public Officials Act, der U.S.-amerikanische Foreign Corrupt Practices Act, das Übereinkommen der OECD über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr und der britische Bribery Act).
16.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Einzelpersonen direkt oder indirekt Wertgegenstände (Geschenke, Gelder oder Finanzierungsleistungen, Reisen, Vergnügungsveranstaltungen oder ähnliche Vorteile) anzubieten oder zu gewähren, um deren Verhalten oder Entscheidungen zu beeinflussen. Dies bedeutet, dass der Kunde nicht berechtigt ist, besondere Geschenke, Zuwendungen geldwerte Vorteile, Bestechungsgelder oder Anreize an Einzelpersonen zu zahlen, auch wenn dies handelsüblich scheint oder den vorherrschenden Geschäftspraktiken entspricht. Verboten sind insbesondere jegliche Zahlungen an einen Einkäufer, die dem Zweck dienen sollen, seine Entscheidung, Produkte von uns zu kaufen, zu beeinflussen; jegliche Zahlungen an Einzelpersonen, die dem Zweck dienen sollen, den Import unserer Produkte zu beschleunigen oder die zu zahlenden Gebühren zu senken; jegliche Zahlungen an Einzelpersonen, die dem Zweck dienen sollen, Steuern zu senken oder die Lösung von Steuerangelegenheiten zu beschleunigen; jegliche Zahlung von Reisekosten; die Beteiligung an einer Wahlkampagne eines Kandidaten für ein Regierungsamt; sonstige Bereitstellung von (mehr als geringwertigen) Geschenken für eine Einzelperson, der Einfluss auf unseren Betrieb hat oder der ein gegenwärtiger oder potentieller Kunde oder Zulieferer von uns ist.
Artikel 17: Exportkontrollen und diesbezügliche Bestimmungen
17.1 Der Kunde befolgt alle anwendbaren Gesetze, Bestimmungen, Verträge und Vereinbarungen, die sich auf den Export, Reexport und Import eines Produktes beziehen.
Untersagt sind der Export, Reexport oder die Übergabe, Rückgabe von einem Produkt/von Produkten in ein (i) als gesperrt gekennzeichnetes Land oder in eine als gesperrt gekennzeichnete Region (einschließlich Länder oder Regionen, die die Vereinigten Staaten von Amerika, die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder Fabory, mit einem Embargo oder Sanktionen (ein "gekennzeichneter Ort")) belegt haben oder an (ii) eine Person auf einer "Ablehnungs-/Ausschluss-Liste".
Der Kunde erklärt und garantiert, dass er seinen Sitz nicht in einem solchen gekennzeichneten Ort hat, oder unter der Kontrolle eines solchen gekennzeichneten Ortes steht oder ein Staatsangehöriger oder Einwohner eines solchen gekennzeichneten Ortes ist oder auf einer solchen Ablehnungs-/Ausschluss-Liste steht.
Der Kunde arbeitet mit Fabory bei jeder offiziellen oder inoffiziellen Inspektion oder Prüfung zu den anwendbaren Export- oder Importkontrollgesetzen oder diesbezüglichen Bestimmungen uneingeschränkt zusammen und hält Fabory schad- und klaglos gegenüber oder hinsichtlich jeder Verletzung dieses Paragraphen durch den Kunden oder seine Mitarbeiter, Berater, Vertreter oder Kunden.
Artikel 18: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1 Alle zwischen uns und dem Kunden bestehende Verträge sowie alle rechtliche Beziehungen zwischen Fabory und dem Kunden unterliegen dem Recht der Niederlande unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG).
18.2 Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht Bezirksgericht von Oost-Brabant, in 's-Hertogenbosch für alle rechtlichen Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ergeben oder für sonstige rechtliche Beziehungen zwischen den Fabory und dem Kunden.
Artikel 19: Schlussbestimmungen
19.1 Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fabory nicht berechtigt, diesen Vertrag, Bestellungen oder Beteiligungen hieran ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fabory zu übertragen und/oder Ansprüche hieraus abzutreten. Jede tatsächliche oder versuchte Übertragung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fabory berechtigt Fabory zur Stornierung der Bestellung. Fabory ist berechtigt, ihre Rechte und Verpflichtungen unter diesem Vertrag rechts-geschäftlich auf Dritte zu übertragen und der Kunde stimmt im Voraus einer solchen Übertragung zu und erklärt sich bereit, bei einer solchen Übertragung mitzuwirken.
19.2 Der Text dieser AGB wird in englischer, niederländischer, deutscher und italienischer Sprache zur Verfügung gestellt. Sollten sich in den Versionen Abweichungen ergeben, gilt im Zweifelsfall immer die niederländische Version.